Zeugnisverweigerungsrecht von Kindern

Zeugnisverweigerungsrecht von Kindern beim Vorwurf schwerer sexueller Missbrauch in Aussage-Aussage-Konstellation

 

Die Tendenz in der Rechtsprechung geht dahin, dass ein Kind, welchem ein Zeugnisverweigerungsrecht gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zusteht, sich nicht gegen seinen Willen einer aussagepsychologischen Beurteilung unterziehen muss. Dies hat das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 6.1.2015, Az. 20 RR 108/14, bestätigt.

Anlass für den Beschluss war ein Verfahren gegen einen Mann mit dem Gegenstand schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zum Nachteil seiner leiblichen Tochter. Dabei war der Mann vom Amtsgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Grundlage der Verurteilung war die Belastungsaussage des betroffenen Kindes, welche eine Aussagepsychologin als glaubhaft und damit erlebnisfundiert beurteilt hatte. Der Belastungsaussage des Kindes stand die bestreitende Aussage des Angeklagten hinsichtlich der Tatvorwürfe gegenüber. Es handelte sich sonach um eine sog. Aussage-Aussage-Konstellation. Sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein. In der Berufungsinstanz bestätigte das Landgericht die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Darüber hinaus verurteilte das Landgericht den Mann nunmehr zusätzlich auch wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen. Dabei war das betroffene Kind, die Tochter des Mannes, von einer Aussagepsychologin gegen ihren Willen aussagepsychologisch begutachtet worden. Die gegen die Verurteilung des Landgerichts gerichtete Revision des Mannes war erfolgreich. Denn das OLG Rostock hat das Gutachten als nicht verwendbar eingestuft, dem betroffenen Mädchen die Berufung auf sein gegenüber ihrem Vater zustehende Zeugnisverweigerungsrecht bestätigt und die aussagepsychologische Sachverständige als befangen erklärt. Eine zustimmungswürdige Besprechung des Beschlusses des OLG Rostock findet sich in der NStZ 2016, S. 11 ff von Prof. Ulrich Eisenberg.