Wenig Entgegenkommen für Angeklagte beim Wirkstoffgehalt

Nur wenig Entgegenkommen für Angeklagte zeigt der BGH in einem Beschluss vom 12.05.2016 (Aktenzeichen 1 StR 43/16). Denn demnach sollen fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels jedenfalls dann keine Berücksichtigung im Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge finden, wenn es sich auszuschließen lässt, dass die Grenze zur nicht geringen Menge unterschritten wird.
Zwar sei die Feststellung zum Wirkstoffgehalt grundsätzlich für die Frage der Strafhöhe, also die Rechtsfolgenseite, relevant und damit nicht verzichtbar.
Denn nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkstoffkonzentration sowie die Wirkstoffmenge des jeweiligen Betäubungsmittels die beiden maßgeblichen Kriterien, wenn es darum geht, das Unrecht einer Straftat im Betäubungsmittelstrafrecht und die Schuld des Täters zu bestimmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011 – BGH Aktenzeichen 4STR51711 4 StR 517/11, NStZ 2012, NSTZ Jahr 2012 Seite 339 und vom 6. August 2013 – BGH Aktenzeichen 3STR21213 3 StR 212/13, StV 2013, STV Jahr 2013 Seite 703, je mwN).
Allerdings hält der BGH insoweit an seiner früheren Rechtsprechung fest, wonach der Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels auch – unter anderem- anhand der Herkunft des Betäubungsmittels sowie seines Preises im Wege der Schätzung ermittelt werden. Dies etwa dann, wenn die der Verurteilung gegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration nicht verfügbar sind.
Konkret hatte der BGH hier über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.08.2015 hinsichtlich dreier Angeklagter wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fällen und wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu entscheiden.
Die dabei ausgeurteilten Freiheitsstrafen waren immens – so belief sich die Freiheitsstrafe des Hauptangeklagten auf insgesamt 9 Jahre. Bei einem weiteren Angeklagten ordnete das Gericht zudem die Unterbringung des Mannes in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe an.
Die Revision war nur teilweise erfolgreich.