Vorwurf Anstiftung zur Einfuhr von BtM, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG – und gutes Ende!

Auf Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmittel lautete die Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim, über die heute beim Amtsgericht – Schöffengericht- Mannheim verhandelt wurde. Die Mandantin hatte im internet Diazepam in Rumänien bestellt und – mangels „böser Absicht“ mit der Kreditkarte bezahlt. Jahrelang hatte sie bis dahin Diazepam von ihrem Hausarzt als Notfallmedikament gegen vereinzelt noch auftretende Panikattacken verschrieben erhalten. Bis dessen Praxisvertretung die Mandantin wie eine Aussätzige und „Suchtkranke“ abkanzelte und ihr die weitere Verschreibung des Diazepam verweigerte. Verständlicherweise blieb hier nur noch die notfallmäßige Versorgung über das internet. Indes fällt auch Diazepam unter das Betäubungsmittelgesetz (Anlage 3) Wohl infolge einer Routinekontrolle fiel das Päckchen beim Zoll als „Zufallsfund“ auf.

Glücklicherweise bewies das Amtsgericht – Schöffengericht – Mannheim in diesem Fall, ebenso wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und die Polizei großes Verständnis für meine Mandantin. Im Ermittlungsverfahren hatte die Polizei sogar auf eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) verzichtet, da keinerlei Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bestanden noch ein Eintrag im BZR (Bundeszentralregister) vorhanden war. Insgesamt empfanden alle Verfahrensbeteiligten die von meiner Mandantin offen beschriebene Notsituation damit als sehr nachvollziehbar und als „absoluten Ausnahmefall“.

Wäre da nicht die dogmatische Hürde gewesen, dass es sich bei den Tatbeständen des § 30 BtMG, also auch der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, um sog. Verbrechenstatbestände handelt. Denn die vom Gesetz vorgesehene Mindeststrafe beträgt Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren (!). Weiter bestimmt das Strafgesetzbuch seinem „Allgemeinen Teil“, dass „der Anstifter gleich wie ein Täter bestraft“ wird (§ 26 StGB).
Insgesamt bestimmt § 30 BtMG die Mindeststrafe in Form von Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren, wenn für jede Person, die „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat; im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt; Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt einführt.
Dabei sieht das Gesetz auch die Möglichkeit der Annahme eines sog. minder schweren Falls vor und bestimmt, „in minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“.

Im Ergebnis urteilte das Amtsgericht noch eine Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen aus; im Ergebnis die Mindeststrafe für einen sog. minder schweren Fall der Einfuhr.
Zugleich erwog es dabei noch die Möglichkeit, es bei einer sog. „Verwarnung mit Strafvorbehalt“, § 59 StGB. Dies, indes war einzig aus dogmatischen Gründen nicht möglich: § 30 BtMG ist dogmatisch ein Verbrechen; § 59 StGB gilt nur für Vergeben.

 

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt bestimmt in Abs.1:

 

„Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

  1. zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
  2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
  3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet…“.