Vorladung zur polizeilichen Vernehmung

 

Erhalten Sie eine „Vorladung“, mithin ein polizeiliches Schreiben des Inhalts, sich bei der Polizei zur Vernehmung einzufinden, leisten Sie diesem bitte nicht Folge. Denn als Beschuldiger eines Ermittlungsverfahrens steht Ihnen ein umfassendes Schweigerecht zu! Vielmehr kontaktieren Sie bitte meine Kanzlei; lassen mich den Vernehmungstermin für Sie absagen sowie vorab Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft für Sie beantragen. Dies insbesondere auch dann, wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind und sich den Anlass der Vorladung nicht erklären können. Das anwaltliche Schreiben blockiert den weiteren Kontakt der Polizei zu Ihnen.
Nach erfolgter Akteneinsicht können wir gemeinsam beraten, ob und welchen Inhalts eine Verteidigerschrift gegenüber der Staatsanwaltschaft erfolgen soll.
Dabei bietet sich die Abfassung einer Verteidigerschrift regelmäßig an; denn mit ihr können wir das gegen Sie gerichtete Verfahren lenken. Insbesondere in Arztstrafverfahren lässt sich mit einer fundierten Verteidigerschrift eine vorzeitige Beendigung des Ermittlungsverfahrens, mithin ohne Hauptverhandlung, erreichen. Dies im Wege der Verfahrenseinstellung gem. § 170 StPO oder Verfahrenseinstellung gem. § 153 a StPO . Selbst ein sog. Strafbefehl, der eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe um Inhalt hätte, wäre naturgemäß einer medienwirksamen Hauptverhandlung vorzuziehen.
Indes erfolgt eine Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO regelmäßig dann, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund unserer Verteidigerschrift zu dem Ergebnis kommt, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht; im Falle einer Anklageerhebung das Verfahren also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch Freispruch enden würde.
Hingegen kommt eine Einstellung gem. § 153 a StPO dann in Betracht, wenn der Ihnen vorgeworfene Verstoß gering ist oder es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt; sog. Einstellung wegen Geringfügigkeit. Die Einstellung gem. § 153 a StPO ist regelmäßig mit einer Geldauflage verbunden.
Anders als die Einstellung gem. § 170 Abs 2 StPO bzw. die Einstellung gem. § 153 a StPO kommt ein Strafbefehl einer Verurteilung, also einem Strafurteil, gleich. Der entscheidende Vorteil einer Verfahrensbeendigung durch Strafbefehl liegt indes in der Vermeidung der –öffentlichen- Hauptverhandlung.
Die letzte Möglichkeit, eine Hauptverhandlung zu verhindern, stellt sich uns im sog. Zwischenverfahren. Hier wurde zwar seitens der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift bereits verfasst und dem Amtsgericht bzw. Landgericht seitens der Staatsanwaltschaft übermittelt. Soweit das Verfahren nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. In diesem sog. Zwischenverfahren haben wir nunmehr die Möglichkeit, Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegenüber dem Gericht mitzuteilen. Insbesondere, Beweisanträge zu stellen sowie weitere entlastende Umstände für Sie vorzutragen, um das Gericht davon zu überzeugen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen und somit die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Gerade in Arztstrafverfahren lassen sich selbst in diesem Stadium noch Verteidigungsmöglichkeiten finden, um die Hauptverhandlung zu verhindern oder durch entsprechende Verfahrensabsprachen zumindest in einem sehr diskreten Umfang zu halten. Allerdings gilt insbesondere im Arztstrafrecht: verfahrensbeendende „Deals“ schützen nicht vor einem möglichen Approbationsentzugsverfahren! Vielmehr darf sich die Approbationsbehörde bei der Feststellung der „Unwürdigkeit“ vollumfänglich auf das Strafurteil beziehen. „Taktische Geständnisse“ mit dem Ziel der Verfahrensbeendigung können also gerade für das Arztstrafverfahren fatal sein, indem sie den Sachverhalt auch für die Approbationsbehörde verbindlich festschreiben.