Voraussetzungen der schweren Vergewaltigung

Zu Unrecht hat das Landgericht Mönchengladbach vom in einem Urteil vom 8. August 2014 den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit „schwerer“ Vergewaltigung verurteilt. Hier war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Vergewaltigung sowie der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung schuldig ist. Das Landgericht hatte rechtsfehlerfrei bei den angeklagten Taten auch die Merkmale der „einfachen“ Vergewaltigung gem. § 177 Abs. STGB § 177 Absatz 1 sowie der Vergewaltigung in besonders schweren Fall gem. § 177 Absatz 2 Satz 2 Nr. STGB als verwirklicht festgestellt. Allerdings veranlassen diese eine rechtliche Kennzeichnung der Tat in der Urteilsformel als „Vergewaltigung“; nicht hingegen als „schwere Vergewaltigung“ (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 – BGH Aktenzeichen 3STR20498 3 StR 204/98). Hingegen bleibt die Bezeichnung „schwere Vergewaltigung“ der hier nicht gegebenen Qualifikation der Tat nach § 177 Absatz 3 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003).

Allgemein ist der Tatbestand der Vergewaltigung erheblich sanktioniert. So wird gem. § 177 Abs. 1 StGB bereits mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, alternativ durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen. In minder schweren Fällen des Absatzes 1 beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafschärfungen in Form einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren drohen, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder aber die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird (§ 177 Abs. 2 StGB).

§ 177 Abs. 3 sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden; ebenso, wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
In minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 wird hier auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt.

Verwendet der Täter indes bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug oder misshandelt er das Opfer bei der Tat körperlich schwer oder bringt es durch die Tat in Todesgefahr, droht eine Mindeststrafe nicht unter 5 Jahren.