Verteidigung-Drogendelikte

Verteidigung bei Drogendelikten: Besonderheiten

Die Verteidigung in Betäubungsmittelverfahren weist erhebliche Besonderheiten auf – dies insb. in der Beweisaufnahme, Anklageschrift und Strafzumessung.
Konkret: verdeckte Ermittlungen – Lauschangriffe am Telefon, verdeckte Ermittler, V-Leute („Lockspitzel“), Observationen – und Kronzeugen bestimmen die Beweisaufnahme.
Anträge gegen prozessuale Maßnahmen (§§ 98, 118 StPO), Sichtung der Asservate und TÜ- Protokolle (Protokolle der Telefonüberwachungen), Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen prozessualer verdeckter Maßnahmen und Widerspruch gegen die Verwertung bestimmen das Ermittlungsverfahren;
Möglichkeiten stationären oder ambulanten Therapie oder einer Substitutionsbehandlung sind ggf. zu klären.
Die Anklagen benennen nur wenig konkret Tatzeiten und Tatmodalitäten und sind damit zumeist bedenklich in Hinblick mit Blick auf § 200 StPO.
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „nicht geringe Menge“, „Bande“, „Gewerbsmäßigkeit“ ergeben sich in ihrer Bedeutung erst aus der Rechtsprechung anstatt direkt aus dem Gesetz. Stark einzelfallbezogen ist die Rechtsprechung zudem in der Bestimmung von Täterschaft und Teilnahme, insbesondere der Einordnung eines Tatbeitrags als Mittäterschaft oder Beihilfe (Strafzumessungslösung).