BVerfG, Urteil vom 31. 5. 2006

Basis: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.5.2006 (BVerfG, Urteil vom 31. 5. 2006 – 2 BvR 1673/04 u. 2 BvR 2402/04)

 

In diesem wegweisenden Urteil betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe darauf ausgerichtet sein muss, dem jugendlichen Inhaftierten ein künftiges Leben in Freiheit zu ermöglichen.

Insbesondere hat sich der Strafvollzug am Ziel der Resozialisierung zu orientieren, wobei auch und gerade dies dem Schutzziel der Allgemeinheit Rechnung trägt.

So hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 31.5.2006 folgende Prämissen aufgestellt:

„1. Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.

2. Die Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug genügen dem für Grundrechtseingriffe geltenden Vorbehalt des Gesetzes nicht.

3. Der Mangel einer umfassenden gesetzlichen Regelung des Jugendstrafvollzugs lässt sich nicht durch einen Rückgriff auf Rechtsgedanken des Strafvollzugsgesetzes beheben.

4. Eine gesetzliche Regelung hat der besonderen Situation inhaftierter Jugendlicher vor dem Hintergrund des Vollzugsziels der sozialen Integration hinreichend Rechnung zu tragen; dazu gehören insbesondere gegenüber dem Erwachsenenvollzug erweiterte Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte.

5. Der Rechtsweg nach §§ EGGVG § 23ff. EGGVG bietet keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen Vollzugsmaßnahmen im Jugendstrafvollzug.“