§ 64 StGB „rechtswidrige Tat“, „Verurteilung“, „ungünstige Prognose“ und Verhältnismäßigkeit

Unterbringung gem. § 64 StGB – Voraussetzungen „rechtswidrige Tat“ „Verurteilung“, „ungünstige Prognose“ und Verhältnismäßigkeit

 

Rechtswidrige Tat und Verurteilung
Eine Unterbringung gem. § 64 StGB kann nur dann erfolgen, wenn die Tat, wegen dieser Sie verurteilt werden, „durch den Hang in dem Sinne verursacht sein, dass die Tat in der Alkohol- oder Rauschmittelsucht ihre Wurzeln hat und damit für den Hang symptomatisch ist“ (JR 91, 161 mit Anm Stree; NStZ-RR 06, 204).

 

„Gefahr“ und „Ungünstige Prognose“
Die für die ungünstige Prognose vorausgesetzte Gefahr bedeutet im Rahmen des § 64 StGB „die auf konkreten Tatsachen beruhende bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass der Täter infolge seines Hanges“ auch künftig weitere „erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird“ (vgl. Lackner/ Kühl, 28. A. 2014, § 64, Rn 5). Hierbei genügen der Erwerb von BtM für den Eigenbedarf genügt nicht .

 

Verhältnismäßigkeit und Erfolgsaussicht
Die Unterbringung gem. § 64 StGB kann seitens des Gerichts nur dann angeordnet werden, wenn zum Zeitpunkt der Verurteilung eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht für die Therapie besteht. Zur Feststellung bedienen sich die Gerichte regelmäßig auf diese Beurteilung entsprechend spezialisierter psychiatrischer Gutachter. Erwähnt sei abschließend, dass auch diejenigen Personen die Chance auf eine Unterbringung und Heilung gem. § 64 StGB haben, die der deutschen Sprache nicht vollumfänglich mächtig sind. Vielmehr genügen bereits anfänglich bereits Grundkenntnissen der deutschen Sprache, um im Wege der Unterbringung gem. § 64 StGB – bei gleichzeitigem Vorliegen der übrigen Voraussetzungen- den Weg aus der Drogensucht oder Alkoholsucht zu finden.