Strafzumessung: Bande, Gewerbsmäßigkeit, Waffe

Strafzumessung: Bande, Gewerbsmäßigkeit, Waffe

Bande
Verteidigungsspielraum eröffnet sich auch gegen die Annahme einer Bande bzw. Mitgliedschaft in einer solchen; gegen die Annahme des Mitsichführens einer Schusswaffe sowie gegen die Annahme gewerbsmäßigen Handelns.
So erfordert für die Annahme einer Bande stets den Willen, mehrere Straftaten zu begehen. Mithin reicht nicht aus, wenn sich der Mandant und weitere potentielle Täter von vorne herein nur zu einer Tat verbunden haben, dies selbst dann, wenn sie dabei auch ohne feste Übereinkunft spätere Geschäfte in Betracht gezogen haben. Ebenso, wenn sich begründen lässt, dass sich die Täter erst nach der ersten Tat in der Folgezeit jeweils aus einem neuen Entschluss entschließen, eine weitere Straftat zu begehen.

 

Mitsichführen einer Waffe
Wegen Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kann bereits verurteilt werden, wenn der Mandant bei einem Teilakt der jew. tatbestandmäßigen Handlung eine Waffe oder sonst gefährliches Werkzeug mit sich führt. Hier kommt es also darauf an zu, den Vorwurf des Mitsichführens zu entkräften. Denn Mitsichführen liegt grundsätzlich nur vor, wenn die Waffe dem Mandanten in irgendeinem Stadium während der Tat zur Verfügung steht, also sich so in seiner Nähe befindet, dass er sich jederzeit, ohne größere Schwierigkeiten bedienen kann.
Hinzu kommt, dass aus Bewaffneten Handeltreiben nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nur dann verurteilt werden kann, wenn der Mandant die Schusswaffe oder den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit in einer Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.

 

Gewerbsmäßigkeit
Gute Verteidigungsmöglichkeiten ergeben sich auch im Rahmen der Gewebsmäßigkeit. So lässt sich der Vorwurf der Gewebsmäßigkeit entkräften, wenn der Mandant die Betäubungsmittel in einem Akt erworben und anschließend dann sukzessiv in Kleinmengen mit Gewinn weiterveräußert. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis zwar in Teilbeträgen gezahlt wird, aber in einem Geschäft vereinbart wurde.