Sanktionen im Jugendstrafrecht

Sanktionen im Jugendstrafrecht

 

Das Jugendstrafrecht kennt drei Sanktionsarten:
Jugendstrafe, Erziehungsmaßregeln als richterliche Weisungen wie die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining (sozialen Trainingskurs), Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) oder die Erbringung von Arbeitsstunden; ferner sog. Zuchtmittel, also die richterliche Verwarnung, Auflagen, insb. Arbeitsauflagen und Jugendarrest (als Freizeitarrest oder Dauerarrest bis zu 4 Wochen) .

 

Jugendstrafe
Jugendstrafe, also Freiheitsstrafe im Jugendstrafrecht und damit die einzige Kriminalstrafe im Jugendstrafrecht, ist im Jugendstrafrecht die ultima ratio; sie wird nur als „allerletztes Mittel“ gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden verhängt und ist die härteste Sanktion im Jugendstrafrecht. Gegen einen Jugendlichen kann Jugendstrafe wegen Vergehen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren und verhängt werden, wegen Verbrechen bis zu 10 Jahren.

Für Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, kann Jugendstrafe wegen Vergehen und Verbrechen bis zu 10 Jahren verhängt werden; bei Mord und Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld bis zu 15 Jahren.

Jugendstrafe setzt schädliche Neigungen oder Schwere der Schuld voraus.

Voraussetzung von Jugendstrafe ist stets, dass in der Person des Jugendlichen oder Heranwachsenden sog. schädliche Neigungen im Zeitpunkt von Tat und Urteilszeitpunkt oder die besonderen Schwere der Schuld festgestellt werden, § 17 Abs. 2 JGG.

 

Schädliche Neigungen
Schädlichen Neigungen sind Mängel in der Persönlichkeitsstruktur des Jugendliche oder Heranwachsenden, die befürchten lassen, dass der Jugendliche oder Heranwachsende auch künftig weitere erhebliche Straftaten begehen wird, sofern auf ihn nicht im Wege des Jugendstrafrechts erzieherisch eingewirkt wird. Insofern dient Jugendstrafe auch dem Schutz der Allgemeinheit.

 

Schwere der Schuld
Jugendstrafe kann auch wegen der Schwere der Schuld ausgeurteilt werden. Schwere der Schuld bedeutet im Jugendstrafrecht neben der allgemeinen Tatschwere auch die Persönlichkeit und Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters.

 

Erziehungsmaßregeln
Im Gegensatz zur Jugendstrafe stellen die sog. Erziehungsmaßregeln die mildeste Form der Sanktion im Jugendstrafrecht dar. Sie tragen insbesondere dem Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht Rechnung.

Erziehungsmaßregeln als richterliche Weisungen sind u.a. die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining (sozialen Trainingskurs), die Weisung zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA), zur Schadenswiedergutmachung, Erbringung von Arbeitsstunden, ferner die Bestimmungen des Aufenthaltsortes (Familie, Heim, oder Betreutes Wohnen) , der Ausbildungs- oder Arbeitsstelle, sowie Auflagen, bestimmte Orte (Lokale, Vergnügungsstätten) zu unterlassen.

 

Zuchtmittel
Die sog. Zuchtmittel im Jugendstrafrecht nehmen eine Mittelstellung zwischen Jugendstrafe und Erziehungsmaßregeln ein. Zuchtmittel gelten nicht als Strafe.

Zuchtmitteln sind die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen (u.a. Auflage der Schadenswiedergutmachung, persönliche Entschuldigung beim Verletzten, Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder Erbringung von Sozialstunden) und der Jugendarrest.

Jugendarrest als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest droht dann, wenn der Jugendliche oder Heranwachsende die ihm auferlegten Auflagen nicht erfüllt – etwa die Sozialstunden nicht abgeleistet (sog. Ungehorsamarrest).

Ferner droht Jugendarrest als dann, wenn Verwarnung und Auflagen aufgrund der Schwere der Tat aus Sicht des Gerichts nicht als ausreichend betrachtet werden.