Reform des Sexualstrafrechts bis 2016 geplant

Das Sexualstrafrecht, insbesondere die Vorschriften des Schweren Sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Sexuellen Missbrauchs von Kindern, des Sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen, des Sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, der Sexuellen Nötigung und Vergewaltigung wird wohl auch in den kommenden Monaten in Bewegung bleiben. So soll nun eine am 20.02.2015 eingesetzte Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts Empfehlungen für eine grundlegende Überarbeitung des Sexualstrafrechts erarbeiten. Das Sexualstrafrecht hat bereits in den letzten Jahren etliche Änderungen erfahren; dies nicht zuletzt auch aufgrund internationaler oder europäischer Vorgaben. Dabei sei nach Angabe des Bundesjustizministeriums das Gesamtkonzept zum Teil auf der Strecke geblieben. So soll sich die jetzt eigesetzte Kommission mit einer Neuordnung des Sexualstrafrechts befassen; Wertungswidersprüche innerhalb des Sexualstrafrechts sollen abgebaut werden können; etwaige im Sexualstrafrecht noch vorhandene Strafbarkeitslücken sollen geschlossen werden und zugleich möglicherweise überholte Normen des Sexualstrafrechts eliminiert werden. Bis Frühjahr 2016 soll die Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts nunmehr ihre Empfehlungen vorlegen, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des Sexualstrafrechts erstellt werden soll.