Kronzeugenregelung / § 31

§ 31 – oder „Kronzeugenregelung“, oder Denunziantentum?

Haben Sie eine Anzeige wegen dem Konsum oder Besitz von Drogen oder ein Verfahren wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln und/ oder dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, insb. Cannabis, Amphetamin, Heroin, Kokain, Extasy oder LSD, so stellt sich sehr früh im Ermittlungsverfahren die Frage nach § 31 BtMG. Vermutlich wird der Begriff des „31 BtMG“ bereits bei Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei in Zusammenhang mit Drogen fallen; gegebenenfalls wird man Ihnen auf diese Weise Ihre Entlassung aus dem Polizeigewahrsam oder ein gutes Wort bei der Haftvorführung beim Ermittlungsrichter bzw. das Ersparen von U-Haft in Aussicht stellen. Als Anwalt, auf Wunsch auch als Pflichtverteidiger berate ich Sie in Mannheim, Frankfurt, Friedberg, dem Wetteraukreis, Wiesbaden, Mainz, Worms, Alzey, Bad Dürkheim und Ludwigshafen umgehend über die Konsequenzen dieser Norm.

„Kronzeugenregelung“ nennen die einen die Regelung des § 31 BtMG; „Denunziantentum“ nennen sie die anderen. Tatsächlich beinhaltet die Norm des § 31 BtMG ein sog. Absehens von Strafe, also eine Straffreiheit bzw. immense Straferleichterung für denjenigen Beschuldigten, der gegenüber der Polizei freiwillig weitere Personen, die illegal mit Drogen befasst sind, benennt sowie entsprechende Informationen über die gerade aktuelle Drogenszene liefert. So zumindest dann, falls dies zur Folge, dass auf diese Weise weitere Personen für ihr vergangenes illegales Tun im Drogenmilieu überführt werden bzw. geplante künftige Taten nicht mehr ausführen können. Die Straferleichterung gilt dann – und auch nur dann- also als „verdient“, wenn die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft aufgrund Ihrer Aussage weitere Straftaten im Drogenmilieu aufdecken können, die sie ohne Ihre Angaben nicht ohne weiteres hätte aufklären können.

Mithin stellt § 31 BtBG ein beachtliches Mittel des Staates in der Bekämpfung der Drogenkriminalität dar. Sicherlich bietet die Norm ein erhebliches Spektrum an Straferleichterung; häufig lassen sich hier in der späteren Gerichtsverhandlung sodann noch Bewährungsstrafen aushandeln, die anderenfalls, ohne den Einsatz des § 31 BtMG, nicht mehr realistisch gewesen wären. Ob Sie indes von der Regelung des § 31 BtMG Gebrauch machen, ist indes nach meinem Dafürhalten eine sehr persönliche Frage, die nur für den jeweiligen Einzelfall entschieden werden kann und sollte.