• „Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB“

    Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes Einverständnis) des anderen zu gehen. Demnach drohen künftig zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Freiheitsstrafe, wenn „der Täter ein Überraschungsmoment aus...

  • „Zur Einwilligung unfähig“

    Zur Einwilligung unfähig.. – so mag man sich als Verteidiger bei der Lektüre des neuen § 177 Abs. 2 StGB fühlen. Zumindest, sofern es die Konstellationen der sog. „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ betrifft. „Tiefgreifende Bewusstseinsstörungen“ – das sind die nicht krankhaften Beeinträchtigungen der Bewusstseinsfähigkeit wie etwa Ohnmacht, Schlaf und schwere Rauschzustände...

  • Arztstrafrecht / Approbationsrecht

    Zur Unwürdigkeit und damit zum Approbationswiderruf führte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover eine medizinisch nicht gerechtfertigte und das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation (VG Hannover, Urteil vom 27.08.2014 – Aktenzeichen 5 A 2959/13). Dabei hat das Verwaltungsgericht Hannover die eine Klage, mit welcher sich der Kläger gegen den Widerruf s...

  • BtM – Urteil zum Handel mit Designerdrogen

    In einem aktuellen Urteil zum Handel mit Designerdrogen, insbesondere JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV, 4-FA, Kräutermischungen, Spice, synthetische Cannabinoide, und 4-Fluoramfetamin hat das Landgericht Kleve (Urteil vom 07.11.2014 - 120 KLs 29/14) folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Eine "nicht geringe Menge" im Sinne des BtMG ist jeweils bei folgen Grenzwerten erreicht: 15 Gramm 4-Flu...

  • Eingeschränkte Akteneinsicht für Nebenklage

    Die Verteidigung im Sexualstrafrecht in der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation enorm gestärkt hat nunmehr das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14). Dieses hatte im Rahmen eines Verfahrens wegen Vergewaltigung dem Verletzten die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten in einer Aussage-Aussage-Konstellation versagt, in welcher der Angeklagte und der Verletzte zum Kerngeschehen v...

  • Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

    Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 13.11.2015 ist nach seiner ersten Beratung im Bundestag nunmehr an die Fachausschüsse überwiesen worden. Demnach sollen die Vorschriften der §§ 299 a, 299 b neu in das Strafgesetzbuch eingefügt werden; § 300 StGB soll reformiert und verschärft werden. ...

  • Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern

    Zumindest teilweise erfolgreich war eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder). Hier hatte das Landgericht den Angeklagten wegen „schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Sichverschaffen einer kinderpornographischen Schrift, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften in zehn...

  • Macht der Öffentlichkeit im Sexualstrafrecht nutzen

    Nach Falschbeschuldigung: Wie können meine Mandanten die Macht der Öffentlichkeit für sich nutzen? Meine Mandanten sind hauptsächlich unbescholtene Bürger, die sich wegen einer falschen Beschuldigung im Sexualstrafrecht mit öffentlicher Ausgrenzung, Hetzjagden, Rufmordkampagnen und drohendem Arbeitsplatzverlust konfrontiert sehen. ...

  • Reform des Sexualstrafrechts bis 2016 geplant

    Das Sexualstrafrecht, insbesondere die Vorschriften des Schweren Sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Sexuellen Missbrauchs von Kindern, des Sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen, des Sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, der Sexuellen Nötigung und Vergewaltigung wird wohl auch in den kommenden Monaten in Bewegung bleiben. So soll nun eine am 20.02.2015 eingesetzte Kommissi...

  • Sexueller Übergriff

    Seit rund 3 Wochen ist es nun also möglich, dass Sie eine polizeiliche Vorladung mit der Begründung „Sexueller Übergriff“ erhalten können. Vorausgesetzt, Sie haben Ihre „Tat“ – oder zumindest das, was man Ihnen vorwirft – ab dem 10.11.2016 begangen. Denn seit jenem Tag gilt das seit der Silvesternacht 2015 so heftig diskutierte „neue Sexualstrafrecht“ (Gesetz zur Verbesser...

  • Verschärfung des Sexualstrafechts – Feb. 2015

    Mit Wirkung zum Februar 2015 hat der Gesetzgeber das Sexualstrafrecht abermals verschärft, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen. So ist zum einen die Herstellung und Verbreitung von Nacktbildern von Kindern zu kommerziellen Zwecken nunmehr auch strafbar. Ausgenommen von der Strafbarkeit bleibt indes sozial übliches Verhalten wie etwa das Fotografieren eigener Ki...

  • Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch

    Die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unterscheidet sich vehement von der Verteidigung gegen die meisten Vorwürfe im Strafrecht. Insbesondere folgt die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch wie auch die Verteidigung gegen den Vorwurf sexuelle Nötigung/ Vergewaltigung völlig anderen Strukt...

  • Voraussetzungen der schweren Vergewaltigung

    Zu Unrecht hat das Landgericht Mönchengladbach vom in einem Urteil vom 8. August 2014 den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit "schwerer" Vergewaltigung verurteilt. Hier war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexue...

  • Vorwurf Anstiftung zur Einfuhr von BtM, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG – und gutes Ende!

    Auf Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmittel lautete die Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim, über die heute beim Amtsgericht – Schöffengericht- Mannheim verhandelt wurde. Die Mandantin hatte im internet Diazepam in Rumänien bestellt und – mangels „böser Absicht“ mit der Kreditkarte bezahlt. Jahrelang hatte sie bis dahin Diazepam von ihrem Hausarzt als Notfallmedikament gegen v...

  • Wenig Entgegenkommen für Angeklagte beim Wirkstoffgehalt

    Nur wenig Entgegenkommen für Angeklagte zeigt der BGH in einem Beschluss vom 12.05.2016 (Aktenzeichen 1 StR 43/16). Denn demnach sollen fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels jedenfalls dann keine Berücksichtigung im Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge finden, wenn es sich auszuschließen lässt, dass die Grenze zur nicht...

  • Zeugnisverweigerungsrecht von Kindern

    Die Tendenz in der Rechtsprechung geht dahin, dass ein Kind, welchem ein Zeugnisverweigerungsrecht gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zusteht, sich nicht gegen seinen Willen einer aussagepsychologischen Beurteilung unterziehen muss. Dies hat das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 6.1.2015, Az. 20 RR 108/14, bestätigt. Anlass für den Beschl...

  • zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“

    Eine der erschütterndsten Erfahrungen dürfte der zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“ sein. Vor allem dann, wenn er – wie häufig – überraschend kommt. Von einem Moment zum anderen ist im Beruf, in der Familie und im Alltag nichts mehr wie zuvor....