Mord, Mordmerkmale, Lebenslang/ Definitionen

 

Habgier, Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Ermöglichungsabsicht, Grausamkeit, Mordlust sowie niedrige Beweggründe stellen die sog. Mordmerkmale dar. Sie machen aus einem Totschlag einen Mord, wenn das Schwurgericht sie verwirklicht sieht.

 

„Lebenslang“ bedeutet lebenslange Freiheitsstrafe, d.h., der Täter muss mindestens fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe verbüßen. Anschließend prüft das Gericht auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens, ob eine Entlassung möglich ist. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Freilassung unter Abwägung und Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, also anzunehmen ist, dass der Mörder nach seiner Entlassung keine weiteren Straftaten begeht.

 

Sofern die Mordmerkmale restriktiv ausgelegt werden, erachtet das Bundesverfassungsgericht bei besonderer Schwere der Schuld gem. § 57 I S. 1 Nr. 2 StGB auch die lebenslange Vollstreckung als verfassungskonform.

 

 

Die Mordmerkmale bedeuten im Einzelnen:

 

„Habgier“ bezeichnet ein rücksichtsloses Streben nach Gewinn „um jeden Preis“, also auch um den Preis eines Menschenlebens.

Bei der sog. Heimtücke nutzt der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit – genauer: die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit – des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst aus.

Arglos ist dabei derjenige, der sich im Zeitpunkt der Tat, d.h. bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz durchgeführten Angriffs keines Angriffs von Seiten des Täters versieht.

Wehrlos ist, wer aufgrund der Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte Möglichkeit der Verteidigung besitzt.

Mit „Verdeckungsabsicht“ handelt, wer das Leben eines anderen Menschen zerstört, nur um damit eine andere Tat zu verdecken und somit seine eigene Bestrafung zu verhindern. Umgekehrt handelt mit Ermöglichungsabsicht, wer einen anderen Menschen tötet, nur um damit eine eigene, anderweitige, Straftat zu ermöglichen.

„Grausam“ ist die Tat dann, wenn das Opfer dabei besondere körperliche oder seelische Qualen vor der Tötung erleidet und diese auch so empfindet.

„Mordlust“ kennzeichnet die Tat, wenn der bloße Tod des Opfers ihr alleiniges Motiv ist.

„Niedrige Beweggründe“ bedeutet, dass das Tatmotiv bei einer Gesamtwürdigung aller konkreter Tatumstände sittlich auf tiefster Stufe steht und nach allgemeinen Wertmaßstäben besonders verwerflich, verachtenswert ist.

„Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelt derjenige Täter, der sich durch die Ermordung eines Menschen sexuell befriedigen will (sog. Lustmord).

Mit „gemeingefährlichen Mitteln“ handelt der Täter, der diese im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und sie geeignet sind, Leib und Leben mehrerer Menschen zu gefährden.