Korruptionstatbestände

Die neuen Korruptionstatbestände der § 299a und § 299bStGB, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, stellen das Annehmen oder Versprechen sämtlicher Zuwendungen für sich oder einen Dritten, materieller sowie auch immaterieller Art, unter Strafe. Mithin werden auch die Zuwendung von Ehrenämtern oder die Möglichkeit zum Abschluss eines Behandlungsvertrags von den neuen Vorschriften erfasst.

 

Voraussetzung – und zugleich Verteidigungsansatz indes ist, dass die in Frage stehende Zuwendung Gegenleistung für eine beabsichtigte wettbewerbliche Bevorzugung ist. Vorteil und Gegenleistung müssen also über eine Unrechtsvereinbarung verbunden sein. Gerne berate ich Sie vor diesem Hintergrund präventiv und prüfe Ihre bestehenden beruflichen Kooperationen.

 

Denn etliche berufliche Kooperationen dürften auch weiterhin auch im Interesse des Patienten liegen; etwa Kooperationsvereinbarungen nach den §§ 115a und b SGB V, § 116 b SGB V und §§ 140 a SGB V ff (Durchführung von vor- und nachstationären Behandlungen, ambulanter Behandlungen, ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung und integrierte Versorgung.