Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern

Zumindest teilweise erfolgreich war eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder). Hier hatte das Landgericht den Angeklagten wegen „schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Sichverschaffen einer kinderpornographischen Schrift, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften in zehn Fällen, Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften in zehn Fällen sowie Besitz von kinderpornographischen Schriften in einem weiteren Fall“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen (BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – 5 StR 12/15).
So hat der BGH eine Schuldspruchabänderung (Schuldspruchberichtigung) dahingehend vorgenommen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. September 2014 nach § STPO § 349 Abs. STPO § 349 Absatz 4 StPO im Schuldspruch dahingehend abzuändern war, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Besitz einer kinderpornographischen Schrift sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in 20 Fällen verurteilt war.
Was war geschehen?
Der Angeklagte hatte eine bei seinem knapp vierjährigen Sohn beim Abtrocknen nach dem Baden eintretende spontane Erektion dazu ausgenutzt, um sein eigenes erigiertes Glied an das Geschlechtsteil seines Sohnes zu halten und von dieser Handlung ein Foto anzufertigen und das Foto über das Internet an andere Personen mit pädophilen Neigungen weiterzugeben. So übermittelte er auch das Bild per E-Mail an einen Dritten.
Allerdings war der dahingehende Schuldspruch abzuändern, da die Feststellungen die Annahme einer tateinheitlich verwirklichten sexuellen Nötigung (§ STGB § 177 Abs. STGB § 177 Absatz 1 Nr. STGB § 177 Nummer 3 StGB) nicht tragen. Denn ss reicht nicht aus, dass der Angeklagte die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, hier, der Mutter oder der großen Schwester seines Sohnes, zur Verwirklichung der Tat nutzte. Vielmehr ist es darüber hinaus erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer dem Tatgeschehen deshalb keinen Widerstand entgegensetzt, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage für aussichtslos hält (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 – BGH Aktenzeichen 3STR35802 3 StR 358/02, StV 2003, STV Jahr 2003 Seite 393). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht nicht festgestellt.

Zudem besteht Tateinheit zwischen der Verurteilung wegen Besitzverschaffens einer kinderpornographischen Schrift und dem verwirklichten Verbrechenstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § STGB § 176a Abs. STGB § 176A Absatz 3 StGB.