Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Neues zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 13.11.2015

 

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 13.11.2015 ist nach seiner ersten Beratung im Bundestag nunmehr an die Fachausschüsse überwiesen worden. Demnach sollen die Vorschriften der §§ 299 a, 299 b neu in das Strafgesetzbuch eingefügt werden; § 300 StGB soll reformiert und verschärft werden.
Anlass hierfür war eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012, die sich mit der Korruption niedergelassener Ärzte durch die Pharmabranche auseinandersetzte und insoweit eine mit dem Vertrauen des Patienten unvereinbare Strafbarkeitslücke offenlegte.
Indes ist es gerade die Schutzwürdigkeit des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, die nunmehr der Zulässigkeit des Einsatzes strafprozessualer Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung gem. § 100 a StPO bei Verdacht von Korruption im Gesundheitswesen entgegenstehen dürfte. Demnach dürfte mangels Nachweisbarkeit einer Unrechtsvereinbarung zwischen Arzt und Pharmaindustrie die Strafverfolgung für die Praxis ad absurdum geführt sein.