Eingeschränkte Akteneinsicht für Nebenklage

Die Verteidigung im Sexualstrafrecht in der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation enorm gestärkt hat nunmehr das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/14).

Dieses hatte im Rahmen eines Verfahrens wegen Vergewaltigung dem Verletzten die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten in einer Aussage-Aussage-Konstellation versagt, in welcher der Angeklagte und der Verletzte zum Kerngeschehen voneinander abweichende Angaben gemacht hatten.
Hier war einem Mann die Vergewaltigung von insgesamt dreier Frauen vorgeworfen worden. Hiervon hatten sich zwei der mutmaßlichen Tatopfer dem Verfahren als Nebenklägerinnen angeschlossen und durch die ihnen bestellten anwaltlichen Nebenklagevertreter jeweils Akteneinsicht beantragt. Dem hat der Strafkammervorsitzende mit der in der Beschlussformel benannten Entscheidung in vollem Umfang entsprochen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten auf der Grundlage des Versagungsgrund nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO war erfolgreich mit folgender Begründung: da er den Geschlechtsverkehr mit diesen beiden Nebenklägerinnen abweichend von den Aussagen der Nebenklägerinnen im Ermittlungsverfahren – jeweils als einen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr angegeben habe, stehe in den beiden Fällen die Konstellation „Aussage gegen Aussage“. Dies rechtfertige eine vollständige Versagung der Akteneinsicht, da anderenfalls die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde.

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Verwerfung des Rechtsmittels blieb ohne Erfolg.