Durchsuchung und Beschlagnahme in der Praxis: Tipps

 

-Bitte machen Sie keine Angaben!

Treffen Sie bitte gegenüber den Durchsuchungsbeamten keinerlei Angaben zum Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses! Dies gilt insbesondere auch für Ihr Praxisteam. Halten Sie dieses bitte zum Schweigen an; über eine spätere Aussagegenehmigung für Ihr Praxisteam können wir anschließend gemeinsam entscheiden! Beachten Sie bitte, dass Sie in keinem Fall zu den im Durchsuchungsbeschluss erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen müssen – weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Denn auch als Zeuge haben Sie das Recht, sich vor einer Aussage mit Ihrem Anwalt zu beraten. Dies ist insbesondere deshalb so relevant, da auch eine sog. „informatorischen Befragung“ schnell in eine Beschuldigtenvernehmung übergehen kann. Auch sind regelmäßig Ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrechte zu prüfen.

 

-Bitte kontaktieren Sie mich !
In jedem Fall hat bei Durchsuchung und Beschlagnahme in Ihrer Praxis hat ruhiges und überlegtes Handeln oberste Priorität:
Daher lassen Sie sich bitte den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aushändigen und faxen Sie diesen umgehend an mich. Rufen Sie meine Kanzlei an und geben Sie mir die Möglichkeit, mit dem Ermittlungsleiter zu sprechen.

 

-Bestehen Sie auf der Beschlagnahme trotz evt. „Abwendungsbefugnis“ !
Und – ganz wesentlich: geben Sie keine Patientenakte freiwillig heraus. Bestehen Sie vielmehr auf deren Beschlagnahme!
Dies klingt merkwürdig, hat jedoch folgenden Hintergrund: geben Sie die Patientenakte freiwillig heraus, begründet dies regelmäßig den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht – mithin ein weiteres Delikt, aufgrund dessen Sie strafrechtlich belangt werden könnten.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn der Durchsuchungsbeschluss eine sog. „Abwendungsbefugnis“ enthält. Eine „Abwendungsbefugnis“ bedeutet, dass Sie die Durchsuchung abwenden können, wenn Sie die gesuchten Unterlagen freiwillig herausgeben. Legen Sie in diesem Fall die gesuchten Unterlagen bereit; bestehen Sie aber auf deren förmlicher Beschlagnahme! Selbstverständlich steht Ihnen das Recht zu, vorab von den zu beschlagnahmenden Unterlagen entsprechende Kopien zu erstellen!