Disziplinarverfahren, Zulassungsentziehungsverfahren

 

Disziplinarverfahren und Zulassungsentziehungsverfahren drohen bei Verstößen gegen die vertragsärztlichen Berufspflichten der im Gebiet der jeweiligen KV niedergelassenen Ärzte. Ferner bei gesundheitlichen Problemen eines im Gebiet einer KV niedergelassenen Arztes, welche die kassenärztliche Versorgung nicht mehr zu garantieren geeignet scheinen lässt.
In den Disziplinarverfahren kann das zeitlich befristete Ruhen Ihrer Kassenzulassung verfügt werden; bei wiederholten Verstößen Ihre Kassenzulassung auch ganz entzogen werden. Dies insbesondere dann, wenn Sie wegen Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB), Untreue (§266 StGB) bzw. Vorteilsannahme / Bestechlichkeit (§§ 299, 331, 332 StGB) verurteilt wurden.
Im Gegensatz zum Approbationswiderrufsverfahren steht die Gefahr einer Entziehung der KV-Zulassung nicht nur bei Strafverfahren im Raum. Vielmehr drohen Disziplinar- und Zulassungsentziehungsverfahren auch bei wiederholten Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie Plausibilitätsverfahren. Auch diese können zu Disziplinarverfahren führen, in denen das zeitlich begrenzte Ruhen der Zulassung ausgesprochen werden kann! Umso mehr gilt es, die Rechtmäßigkeit der Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) sowie der Honorarverteilungsverträge (HVV), die Anwendung der richtigen Prüfungsmethode und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zur Überprüfung Ihres konkreten Behandlungs- und Verordnungsverhaltens vor dem Hintergrund zu prüfen, ob die gegen Sie verhängten Prüfmaßnahmen begründet sind.