Erziehungsregister / Jugendstrafrecht

Bundeszentralregister und Erziehungsregister im Jugendstrafrecht

 

Jugendstrafen, Nebenfolgen sowie Maßregeln werden im Bundeszentralregister eingetragen; Diversionsentscheidungen, Zuchtmittel sowie Erziehungsmaßregeln im Erziehungsregister.

Eine weitere positive Besonderheit des Jugendstrafrechts besteht in den günstigen Beseitigungsvorschriften für Jugendliche im Straf- und Erziehungsregister.

Diese sollen den Anreiz für ein künftig straffreies Leben geben; insbesondere dem Jugendlichen den Weg in Ausbildung un Beruf offenhalten.

 

Erziehungsregister

Das Erziehungsregister wird vom Bundeszentralregister geführt. Im Erziehungsregister wird schlichtweg Alles rund um strafrechtliche Vorwürfe gegen Jugendliche eingetragen – mithin jede Verurteilung; aber auch eine Einstellung oder ein Freispruch, Arrest, Auflage oder richterliche Weisung..

Allerdings ist der Inhalt des Erziehungsregisters nur Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden und Jugendämtern vorbehalten.

Werden Jugendliche – etwa bei der Bewerbung um eine Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle – nach einem Inhalt im Erziehungsregister gefragt, dürfen sie lügen, d.h., sie sind nicht verpflichtet, ihrem potentiellen Arbeitgeber zu offenbaren, dass sich im Erziehungsregister ein entsprechender Eintrag befindet, § 64 BZRG.

Insbesondere wird jeder Eintrag im Erziehungsregister gelöscht, sobald der Jugendliche das 24. Lebensjahr vollendet hat und bis dahin noch nicht zu einer Jugendstrafe und/ oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Besserung und Sicherung verurteilt wurde.

Und – der Eintrag in das Erziehungsregister bedeutet keine Vorstrafe; er erscheint nicht im polizeilichen Führungszeugnis.

 

Führungszeugnis , Polizeiliches Führungszeugnis

Anders als mit dem Erziehungsregister verhält es sich mit dem polizeilichen Führungszeugnis.

Denn hier werden alle strafrechtlichen Verurteilungen erfasst – nicht aber die richterlichen Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel.

Ebenso wird ein Schuldspruch nach § 27 JGG nicht im Führungszeugnis erfasst. Dabei bedeutet ein Schuldspruch nach § 27 JGG die Situation, dass „nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden“ kann, „ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, dass eine Jugendstrafe erforderlich ist“.

Denn in diesem Fall kann der Richter die Schuld des Jugendlichen feststellen, gleichzeitig aber die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit zurückstellen.

Auch Jugendstrafen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt und nicht widerrufen wurden, sowie in den Fällen, in denen es nicht zur Aussetzung zur Bewährung kommt, kann die Jugendstrafe oder der Strafarrest dennoch bei positiver Bewertung gem. § 97 JGG frühestens 2 Jahre ab Verbüßung erlassen werden. Der Eintrag im Straf- und Erziehungsregister ist sodann gelöscht.

In Gegensatz zu einem Eintrag im Erziehungsregister darf der Jugendliche gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber etwaige dort vorhandene Einträge nicht verschweigen.