BtM – Urteil zum Handel mit Designerdrogen

BtM – Urteil zum Handel mit Designerdrogen

 

In einem aktuellen Urteil zum Handel mit Designerdrogen, insbesondere JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV, 4-FA, Kräutermischungen, Spice, synthetische Cannabinoide, und 4-Fluoramfetamin hat das Landgericht Kleve (Urteil vom 07.11.2014 – 120 KLs 29/14) folgende Leitsätze aufgestellt:
1. Eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ist jeweils bei folgen Grenzwerten erreicht: 15 Gramm 4-Fluoramfetamin-Base (4-FA-Base), 10 Gramm MDPV, 0,75 Gramm JWH-018 bzw. JWH-122, JWH-203 oder JWH-210.
Hier wurde der Angeklagte wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren kostenpflichtig verurteilt, wobei die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft wird im Maßstab von 1:1 angerechnet wurde. Zugleich wurde gegen den Angeklagten ein erweiterter Wertersatzverfall in Höhe von 300.000,00 € angeordnet.
Das Urteil geht davon aus, dass der Angeklagte arbeitsteilig mit 2 weiteren Personen auf Dauer synthetische Drogen über das Internet an eine Vielzahl von Einzelabnehmern gewinnbringend veräußerte.
Dabei flossen allein auf das Konto des Angeklagten aufgrund der Bestellungen in einem Zeitraum von etwa 7 Monaten über 300.000,00 € ein. In einer seitens des Angeklagten benutzten Wohnung wurden unter anderem 1.198 g Reinsubstanz JWH-018, 1.272 g Reinsubstanz JWH-122, 174 g Reinsubstanz JWH-210, 873 g Reinsubstanz JWH-203, 2.967 g MDPV-Base sowie 61 g Reinsubstanz 4-FA Base (insgesamt das 4.989-fache der nicht geringen Menge) als Vorrat sichergestellt.

In einem Urteil des Landgerichts Kleve ( Urteil vom 21.07.2014 – 170 KLs-103 Js 234/13-5/13) hat dieses folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG liegt bei JWH-018, JWH-122, JWH-203 und JWH-210 ab 1,5 Gramm Base, 300 Konsumeinheiten a 5 mg, des jeweiligen Stoffes vor. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine „nicht geringe Menge“ Methylendioxypyrovaleron (MDPV) im Sinne des BtMG liegt ab 10 Gramm Base, 200 Konsumeinheiten a 30 mg, vor. (amtlicher Leitsatz)
Dort wurden die Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten bzw. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt; die sichergestellten Betäubungsmittel 742 Gramm Methylon, ca. 2.568 Gramm MDPV, ca. 1.055 Gramm JWH-018, ca. 1.010 Gramm JWH-122, ca. 341 Gramm Zubereitung aus JWH-018 und JWH-210, ca. 311 Gramm JWH-122, ca. 1.027 Gramm JWH-203, ca. 1.088 Gramm 4-Methylethcathinon, ca. 147 Gramm Methylenethcathinon, ca. 76 Gramm 4 Fluoramphetamin-Hydrochlorid und ca. 1.431 Gramm MDPV-Zubereitung wurden eingezogen; ferner der erweiterte Verfall bezüglich bei den Angeklagten sichergestellten Geldern angeordnet.