Strafzumessung: minder schwerer Fall

Strafzumessung: minder schwerer Fall

Minderschwerer Fall

 

Handel mit BtM in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger Handel, Straftaten des BtMG als Mitglied einer Bande, mithin die §§ 29 a, 30, 30 a BtMG, sehen allesamt auch die Möglichkeit der Annahme eines sog. Minderschweren Falls vor. Bei der Annahme des minderschweren Falls handelt es sich sonach um sog. BtM-spezifische allgemeine Milderungsgründe; mithin neben den das Strafrecht insgesamt beherrschenden Strafzumessungserwägungen für das BtM-Strafrecht geltende besondere Zumessungsgründe, die gerade bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen sind (sog. Vertypte Milderungsgründe).
Im einzelnen sind dies die sog. BtM-bezogene Umstände, also die Art der jeweiligen Droge, ihre Wirkstoffmenge sowie Verwendungszweck; daneben Täterbezogene Umstände, d.h., insbesondere sein Alter, seine gesundheitliche, soziale oder ökonomische Situation, sein Vorleben, sein Nachtatverhalten; insbesondere seine Befindlichkeit zum Tatzeitpunkt im Hinblick auf die Sucht (Suchtdruck, Entzugsfolgen), die Frage, ob er sich in einer Notsituation befunden hat; vorbestraft ist; ein Geständnis ablegt und ein eventuell geleisteter Beitrag zur Aufklärung, etwa auch durch Scheinkäufe, leistet.
Daneben können sog. Tatbezogene Umstände die Annahme eines minderschweren Falls begründen; ferner der Umstand, ob die zu beurteilende Tat erst durch staatliche Tatprovokation erfolgte.
Hierbei sind tatbezogene Umstände die Frage, ob der Erwerb, Besitz oder Handel mit dem BtM zum Eigenkonsum diente; der Tatbeitrag des Mandanten eher einer Beihilfehandlung entsprach, aus den BtM-Geschäften ein nur minimaler Erlös erzielt wurde oder der Taterfolg nur minimal ist bzw. ganz fehlt (zB bei sog. Luftgeschäften, die den BtM-Kreislauf deshalb nicht erweitern, weil die zugesagte BtM-Menge nicht vorhanden ist, der Lieferant auf dem Weg zum Abnehmer festgenommen wurde, das Geschäft unter polizeilicher Kontrolle stand oder die tatsächlich übergebenen Substanzen Imitate waren, die die Polizei zuvor gegen die BtM ausgetauscht hatte).
Zuletzt spielt die Staatliche Einflussnahme bei der Begründung eines minderschweren Falls eine erhebliche Rolle: dies bei staatlicher Tatprovokation, insbesondere dann, wenn ihre zulässigen Grenzen überschritten werden; ebenso, wenn ein BtM-Geschäft unter polizeilicher Überwachung stattfindet und das BtM durch Sicherstellung dem BtM-Kreislauf entzogen wurde.
BtM-bezogene Umstände

 

Art des BtM

 

Hier ist insbesondere von Bedeutung, ob es sich um gefährliche BtM wie Heroin oder Kokain handelt; Amphetamin das (bislang) nur als von mittlerer Gefährlichkeit angesehen wird, oder ob um „weiche“ Drogen wie Cannabis. Handelt es sich indes um Heroin, dürfte die Annahme eines minder schweren Falls von vornherein ausscheiden.
Wirkstoffmenge
Auch die Wirkstoffmenge spielt eine bedeutende Rolle bei der Annahme eines minder schweren Falls. Auf die Menge des BtM kommt es im Zusammenhang mit der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nicht geringen Menge sonach stets an. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Grenzmenge zur nicht mehr „nicht geringen Menge“ nur geringfügig, erheblich oder um ein Vielfaches überschritten wurde. Je deutlicher die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten ist, desto gewichtiger müssen die für die Annahme eines minderschweren Falles herangezogenen Gründe sein – dies auch bei Heroin und Kokain.

 

Verwendungszweck

 

Für die Annahme eines minder schweren Falls ist auch der Verwendungszweck der Droge von Bedeutung. So erscheint eine Tat in einem milderen Licht, wenn das BtM unmittelbar dem Eigenverbrauch dient oder der Versorgung einer dem Täter nahe stehenden Person, insbesondere, um dort Entzugserscheinungen zu lindern. Die Annahme eines minder schweren Falles ist auch möglich bei sog. Suchtdealern, d.h., wenn der Täter über einen BtM-Vorrat verfügt, aus dem er sich teilweise selbst versorgt und teilweise den Eigenverbrauch finanziert.

 

Täterbezogene Umstände

 

Täterbezogene Umstände sind allgemein Alter, Krankheit, soziale oder ökonomische Situation, Vorleben, Nachtatverhalten , Suchtdruck, Entzugsfolgen, und ein eventuell geleisteter Beitrag zur Aufklärung.
Mithin ist es von großer Bedeutung, ob der Täter altersbedingt bereits in der Lage war, die Gefährlichkeit der Droge einzuschätzen – und/ oder sich von einem etwaigen Umfeld von Konsumenten abzugrenzen. Weiter ist bedeutsam, ob eine schwere Erkrankung wie AIDS oder Hepatitis in der Person des Täters vorliegen, und dieser mittels des BtM versucht, die Folgen seiner Erkrankung zu lindern.