Berufsrechtliche Verfahren

Berufsrechtliche Verfahren; insb. Approbationsentzugsverfahren

 

Zu unterscheiden sind hier die berufsrechtlichen Verfahren vor der jeweils zuständigen Ärztekammer, die Verfahren vor den Berufsgerichten sowie die Verfahren vor den Approbationsbehörden des jeweiligen Bundeslandes.
Die jeweiligen Verfahren sind dabei stark an das Strafverfahren angelehnt.
Die Ärztekammern verfügen über eine eingeschränkte Sanktionsmöglichkeit in Gestalt einer Rüge sowie einem Ordnungsgeld bis 5.000,00 €. „Reichen“ indes
die Sanktionsmöglichkeiten Ihrer Ärztekammer „nicht aus“, kann gegen Sie ein berufsgerichtliches Verfahren vor dem jeweils zuständigen Berufsgericht eingeleitet. Die Berufsgerichte sind in einigen Bundesländern, auch in Hessen, bei den Verwaltungsgerichten angesiedelt; in Baden-Württemberg sind die Berufsgerichte selbstständige Spruchkörper im Haus der Ärztekammer. Das Berufsgericht hat gegenüber der Ärztekammer eine deutlich höhere Sanktionsmöglichkeit, indem es eine Geldbuße bis zu 50.000,00 verhängen kann und – die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs feststellen kann. In diesem Fall würde sodann ein Approbationsverfahrens vor der Approbationsbehörde Ihres Bundeslandes gegen Sie eingeleitet mit dem Ziel, Ihre Unwürdigkeit als Arzt zu prüfen. Approbationsverfahren können wegen Suchtkrankheiten oder anderer gesundheitlicher Probleme, insbesondere aber auch aufgrund eines Strafverfahrens eingeleitet werden. Wurde das Approbationsverfahren indes aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung eingeleitet, besteht die Besonderheit, dass die Approbationsbehörde nicht gehalten ist, den Ihrer Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt zu prüfen. Vielmehr darf sich die Approbationsbehörde bei der Feststellung der Unwürdigkeit vollumfänglich auf das Strafurteil berufen. So hat beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juli 2013 den Widerruf der Approbation eines Arztes wegen „Unwürdigkeit“ bestätigt. Dem lag eine strafrechtliche Verurteilung des Arztes wegen Steuerhinterziehung zugrunde. Dies bestätigt, dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen den Widerruf der Approbation im Approbationsverfahren eine zielgerichtete Strafverteidigung voraussetzt!