Arztstrafrecht

Oberstes Ziel im Arztstrafrecht ist, ein Berufsverbot oder Widerruf bzw. Ruhen der Approbation zu verhindern.

Arztstrafrecht bedeutet Verteidigung insbesondere gegen den Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung, Sterbehilfe auf Verlangen des Patienten, Schwangerschaftsabbruch, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse,  Abrechnungsbetrug zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der kassenärztlichen Vereinigung in der Absicht unrechtmäßiger Bereicherung,  unterlassenen Hilfeleistung sowie Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 9 I MBO). Und – aller Voraussicht nach ab 2016 – insbesondere auch Verteidigung gegen den Vorwurf der Korruption bei niedergelassenen Ärzten.

Denn die Bundesregierung nunmehr dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum sog. Antikorruptionsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, BT-Drs. 18/6446) vorgelegt. Demnach sollen sich nunmehr insbesondere niedergelassene Ärzte, gleich ob Vertragsarzt oder ausschließlich privatärztlich tätig, ferner Apotheker, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Gesundheits- und Krankenpfleger, Logopäden und Ergotherapeuten, mithin alle Angehörige von Heilberufen mit staatlich geregelter Berufsausbildung dann strafbar machen, wenn sie bestimmte Arzneimittel gegen entsprechende Prämien seitens der Pharmaindustrie bevorzugt verschreiben.

Weiter insbesondere dann, wenn sie beispielsweise Patienten gegen entsprechende Prämienzahlung an bestimmte Kliniken zuweisen und/ oder Untersuchungsmaterialien gegen Prämienzahlung an bestimmte Labore reichen. Die Neuregelungen, § 299a und § 299bStGB, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet. Dabei soll künftig die Annahme und/ oder das Versprechen von Vorteilen mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu maximal fünf Jahren bestraft werden.

Die Straftatbestände sind als Antragsdelikte vorgesehen, d.h., Taten werden nur aufgrund eines Strafantrags oder bei Bejahung öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Bislang bestanden hier „Strafbarkeitslücken“, indem Vertragsärzte nicht aufgrund Korruption bestraft werden konnten. Denn noch mit Entscheidung vom 29.03.2012 hatte der Große Senat des BGH entschieden, dass die bislang im StGB bestehenden Korruptionstatbestände in Anbetracht bereits hinreichend bestehender berufsrechtlicher Zuwendungsverbote nicht auf die am Vertragsarztsystem teilnehmenden Ärzte anwendbar seien.

Vorwürfe im Arztstrafrecht auf Basis des StGB können verschiedene Bereiche der ärztlichen Tätigkeiten berühren und durch die Verfolgung seitens der Staatsanwaltschaft die Approbation gefährden:

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

Ärzte unterliegen einer grundsätzlichen Schweigepflicht nach § 203 StBG, die nur vom Patienten selbst aufgehoben werden kann. Dabei umfasst die Schweigepflicht alle Aspekte, d.h. neben der tatsächlichen Erkrankung und Behandlung auch Gesprächsthemen mit persönlichen oder beruflichen Inhalten.

Unterlassene Hilfeleistung

Beim Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung kann sich neben einem Arzt auch jede Person strafbar machen, wenn im Falle eines Unglückes keine Hilfe geleistet wird. Bei einer Krankheit kann diese Situation beispielsweise eine plötzliche Verschlimmerung des Verlaufes darstellen.

Schwangerschaftsabbruch

Die gesetzlichen Regelungen nach § 218 StGB beinhalten, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht strafbar sind, sofern diese innerhalb eines Zeitraumes von 12 Wochen nach der Empfängnis vorgenommen werden. Über diesen Zeitraum hinaus kann ein Schwangerschaftsabbruch jedoch auch straffrei bleiben, wenn eine medizinische Indikation vorliegt oder beispielsweise die Schwangerschaft nach einem sexuellen Delikt erfolgte.

Körperverletzung

Vom rechtlichen Standpunkt aus beinhaltet jeder Eingriff durch den Arzt eine Körperverletzung nach § 223 StGB, die durch die Einwilligung des Patienten jedoch straffrei bleibt. Dies setzt eine umfassende Aufklärung des Patienten und das Einholen einer entsprechenden Einwilligung vor dem Eingriff voraus. Zur Haftung gezogen werden können Ärzte jedoch wegen Körperverletzung durch Unterlassung, wenn notwendige medizinische Maßnahmen nicht durchgeführt werden, oder auch bei sogenannter fahrlässiger Körperverletzung. Dies setzt voraus, dass der Arzt seine Sorgfaltspflicht verletzt hat.

Abrechnungsbetrug

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges beinhaltet eine vorsätzliche Abrechnung von ärztlichen Leistungen, die jedoch nicht, oder zumindest nicht im abgerechneten Umfang, erbracht worden sind. Häufig betrifft der Vorwurf des Abrechnungsbetruges dabei eine Vielzahl von Einzelfällen über einen längeren Zeitraum hinweg.