Verteidigung / Anforderungen

Arztstrafrecht – besondere Anforderungen an die Verteidigung

 

Im Arztstrafrecht kann eine gute Verteidigung regelmäßig nur die Verteidigung mit klarem Blick auf Ihre Kassenzulassung sowie Approbation sein. Denn für ein Ruhen und Widerruf der Approbation sowie Ruhen und Widerruf der Kassenzulassung kommt es insbesondere auf die Frage an, ob denn die etwaige strafrechtliche Verurteilung Ihre „Zuverlässigkeit“ in Frage stellt bzw. Sie als „unwürdig“ erscheinen lässt.
Denn strafrechtliche Verfehlungen eines Arztes können die Unwürdigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1, S. 1, Nr. 2 Bundesärzteordnung (BÄO) begründen und zum Approbationswiderruf führen!
Insbesondere darf sich die Approbationsbehörde im Approbationswiderrufsverfahren zur Begründung der „Unwürdigkeit“ vollumfänglich auf die Feststellungen im Strafurteil berufen. Sie ist nicht gehalten, den Ihrer Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt eigenständig zu prüfen! Erfolg im Approbationswiderrufsverfahren setzt also erfolgreiche und zielgerichtete Strafverteidigung voraus!
Weiter gilt es dringend, eine regelmäßig medienwirksame Hauptverhandlung zu vermeiden und das gegen Sie gerichtete Verfahren zu deeskalieren, ohne zugleich durch ein „taktisches Geständnis“ der Approbationsbehörde eine Grundlage zum Approbationswiderruf zu geben. Daneben gilt es, die Beschlagnahme Ihrer Patientenunterlagen sowie einen etwaigen Vermögensarrest zu vermeiden.
Daneben erfordert die Verteidigung insbesondere gegen die diejenigen Vorwürfe, die auf Ihnen gegenüber behaupteten Behandlungsfehlern basieren (Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, der Körperverletzung oder nicht gerechtfertigter Sterbehilfe) medizinisches Sachverständnis des Verteidigers. Nur so lässt sich durch entsprechende Fragestellung, kritische Hinterfragung von Gutachten sowie entsprechende Parteigutachten dem gegen Sie erhobenen Vorwurf juristisch entgegen treten. Denn anders als vor den Zivilgerichten, vor denen nach der Beweislast entschieden wird, gilt im Strafprozess zunächst die Unschuldsvermutung. Dies bedeutet, dass Ihnen die Ermittlungsbehörden sämtliche Sie belastende Punkte auch nachweisen müssen! So müssen Ihnen Aufklärungsfehler, eine behauptete fehlende Einwilligung, der Behandlungsfehler selbst sowie seine Ursächlichkeit für die behauptete Verletzung positiv nachgewiesen werden. Mithin bietet die Verteidigung in Arztstrafverfahren erhebliche Verteidigungsspielräume, die wir nutzen können.
US: Durchsuchung und Beschlagnahme in der Praxis
Zu einer Durchsuchung Ihrer Praxisräume kann es kommen, wenn Sie aus Sicht der Ermittlungsbehörden Beschuldigter oder „Dritter“ (Zeuge) eines Strafverfahrens sind.
Durchsuchung und Beschlagnahme können bereits aufgrund eines bloßen behaupteten Behandlungsfehlers seitens eines Patienten, mithin eines Anfangsverdachts wegen Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung erfolgen. Denn geht die Staatsanwaltschaft dieser Behauptung nach, wird sie ein medizinisches Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wofür sie zwingend die entsprechende Patientenakte benötigt.
Ob Sie bereits als Beschuldigter oder (noch) als „Dritter“ seitens der Ermittlungsbehörden eingestuft werden, ergibt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Führt dieser die §§ 102, 105 StPO auf, sind Sie bereits Beschuldiger; anderenfalls gem. §§ 103, 105 StPO „Dritter“.