Arztstrafrecht / Approbationsrecht

Zur Unwürdigkeit und damit zum Approbationswiderruf führte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover eine medizinisch nicht gerechtfertigte und das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation (VG Hannover, Urteil vom 27.08.2014 – Aktenzeichen 5 A 2959/13).
Dabei hat das Verwaltungsgericht Hannover die eine Klage, mit welcher sich der Kläger gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt wandte, abgewiesen.
Dies auf folgender Grundlage: der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und betrieb bis vor kurzem eine Einzelpraxis. Am 02.09.2010 verschrieb er seinem Patienten, von dem er wusste, dass dieser medikamentenabhängig war und bereits mehrfach wegen Besitz und Handel mit BtM strafrechtlich aufgefallen war, auf vier Privatrezepten 36 Schachteln (720 Tabletten) Fluninoc (Wirkstoff pro Tablette: 1 mg Flunitrazepam); wenige Tage später auf einem weiteren Privatrezept 9 Schachteln (180 Tabletten) Fluninoc.
Die Ärztekammer Niedersachsen war der Ansicht, die Verschreibung einer derart großen Menge von Tabletten sei aus ärztlicher und suchtmedizinischer Sicht nicht vertretbar. Vielmehr handele sich bei Flunitrazepam um ein eher in der Klinik anzuwendendes Medikament. Ferner, dass, sollte sich ein Flunitrazepamabhängiger Patient bei einem niedergelassenen Arzt vorstellen, versucht werden sollte, diesen über einen Zeitraum von 6 -12 Wochen auszudosieren.

Zwar stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Arzt nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500,00 EUR gemäß 153 a StPO ein, da sie davon zu überzeugen war, dass dem Arzt der „Erfolg“ des Weiterverkaufs der Tabletten seitens des Patienten sicher unerwünscht gewesen sei; er zugleich aber wohl bereit gewesen sei, diesen Erfolg als eine als möglich erkannte Folge hinzunehmen.
Indes widerrief die Approbationsbehörde – der Niedersächsische Zweckverband für die Approbationserteilung- nach vorheriger Anhörung gegenüber dem Kläger die Approbation als Arzt mit der Begründung, die Einstellung des gegen den Kläger gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stehe einer Verwertung der Strafakte nicht entgegen. Vielmehr dürften die Zeugenaussagen seitens der Approbationsbehörde im Approbationswiderrufsverfahren verwertet werden zu der Frage, ob die Tatvorwürfe im Kern zuträfen.
Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage des Arztes gegen den Approbationswiderruf zurück mit folgender Begründung:
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation sei § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § BAEO § 3 Abs. BAEO § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. BAEO § 3 Nummer 2 der Bundesärzteordnung – BÄO -. Hiernach sei die Approbation zu widerrufen, wenn der Arzt sich nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Das Verhalten des Klägers rechtfertigte den Widerruf wegen Unwürdigkeit, worauf der Bescheid gestützt ist.
Unwürdigkeit indes liege vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Voraussetzung dafür sei ein schweres Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z. B. B. v. 09.01.1991 – Aktenzeichen 3 B 75/90 -; B. v. 14.04.1998 – Aktenzeichen 3 B 95/97-, juris; B. v. 28.01.2003 – Aktenzeichen 3 B 149/02 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107).

Ein solch schwerwiegendes Fehlverhalten müsse auch nicht allein die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solcher unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BVerwG, B. v. 18.08.2011 – BVERWG Aktenzeichen 3B611 3 B 6/11 -, juris; BayVGH, B. v. 07.02.2002 – 21 ZS 01.2890 -, juris).

„Der Widerruf der Approbation ist bei Vorliegen der Voraussetzungen ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. GG Artikel 12 Abs. GG Artikel 12 Absatz 1 GG. Der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die Betätigung eines Arztes zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Angesichts des Gewichts, das der Gesetzgeber diesen Eigenschaften für die Ausübung des ärztlichen Berufes beigemessen hat und beimessen durfte, ist es folgerichtig, dass er in § BAEO § 5 Abs. BAEO § 5 Absatz 2 Satz 1 BÄO angeordnet hat, dass bei Wegfall der Voraussetzungen des § BAEO § 3 Abs. BAEO § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. BAEO § 3 Nummer 2 BÄO die zuständige Behörde die Approbation widerrufen muss, und insoweit – anders als in § VWVFG § 49 Abs. VWVFG § 49 Absatz 2 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § VWVFG § 1 Abs. VWVFG § 1 Absatz 1 Nds. VwVfG – der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist (BVerwG, U. v. 16.09.1997 – BVERWG Aktenzeichen 3C1295 3 C 12/95 )“ so die Urteilsgründe weiter.